(2) Die Software und alle ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und Übermittlung von (Steuer-)Daten gemäß den oben genannten gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden. Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Daten im Rahmen der Benutzung von Mein UNTERNEHMENSKONTO ist § 8 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes.
§ 3 Rechtsgrundlagen und Verwendungszweck - (1) Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten sind §§ 72a und 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO).
Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterAuthenticator findet sich im Anhang. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich. (3) Die Software wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. (2) Bei Bestätigung der Schaltfläche „Akzeptieren“ handelt die ausführende Person für sich oder für das Unternehmen / die Organisation, für die sie tätig ist und akzeptiert die Wirksamkeit aller Bestimmungen dieses Vertrages. Benutzer mit Sicherheitssticks und Signaturkarten können bei Mein ELSTER ( und bei Mein UNTERNEHMENSKONTO ( zusammen mit dem ElsterAuthenticator die Registrierung durchführen, Formulare übermitteln und Daten abholen. § 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit - (1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Programm "ElsterAuthenticator". (2) "Anwender" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, die die Software für eigene Zwecke, oder für Unternehmen / Organisationen in deren Auftrag verwenden. § 1 Vertragsparteien - (1) Das LfSt handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.
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